AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergische Landesregierung beeinträchtigt mit ihrer desaströsen Politik die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im Land
Stuttgart (ots)
Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle. "Doch während sich das Wirtschaftsministerium hierum immerhin darum bemüht, bewirkt das Handeln der Landesregierung insgesamt genau das Gegenteil - die Schwächung der heimischen Wirtschaft!", so Wolle in der Debatte um den Einzelplan Wirtschaft zum Staatshaushalt 2020/21. Die Wettbewerbsfähigkeit von Automobil- und Automobilzulieferindustrie würde durch die Diskussion um Feinstaub- und Stickoxydgrenzwerte und durch Fahrverbote bereits deutlich beeinträchtigt. Die rein ideologisch motivierte, alleinige Forcierung der batteriebetriebenen Mobilität und das damit verbundene Aus für den Verbrennungsmotor gäben dieser Schlüsselbranche im Land den Rest. "Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit sehen anders aus!", so Wolle.
Überbordende Bürokratie steht einer effizienten Förderung im Weg
Die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums um Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen würden zunehmend durch Bürokratie aus Richtung der EU mehr als zunichtegemacht. "Und die Landesregierung setzt mit dem Bildungszeit- sowie dem Mindestlohn- und Tariftreuegesetz sogar noch eins drauf", empört sich Wolle. Auch das Handwerk habe von der Landesregierung nichts Gutes zu erwarten. Der Fachkräftemangel nehme inzwischen dramatische Ausmaße an. Dies liege nicht zuletzt an einer Überhöhung des Abiturs und Studiums, die zu teilweise sinnloser Akademisierung in allen Bereichen führe. "Durch das zunehmend schlechter werdende Bildungsniveau sind immer weniger Schüler der Haupt- und Realschulen überhaupt ausbildbar", betont Wolle. Im Gegensatz zu der von der Landesregierung nun angebotenen, allerdings spärlich bemessenen Meisterprämie setze die AfD auf eine Finanzierung, die die Meisterausbildung finanziell einem Studium gleichstelle. Über mangelnde Unterstützung der Landesregierung klagt darüber hinaus auch der stationäre Handel. "Wenn unsere Autos aus den Innenstädten verbannt werden, merkt auch der letzte Kunde, dass die Onlinebestellung einfach und in vielen Fällen sogar günstiger ist", so Wolle.
Arbeitsplatzabbau hat begonnen und wird gewaltig Fahrt aufnehmen
Mangelnder Breitbandausbau, Funklöcher, Wohnungsnot - überall werden die katastrophalen Folgen der Arbeit dieser Landesregierung auf die heimische Wirtschaft sichtbar. Keine Woche, in der nicht über Schließungen oder Verlegungen von Firmen ins Ausland berichtet wird. "Der Arbeitsplatzabbau hat begonnen und wird gewaltig Fahrt aufnehmen", so Wolle. Die Landesregierung beeinträchtige insgesamt die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im Land. "Keine noch so gut gemeinte Wirtschaftsförderung kann das Porzellan kitten, das hier zerschlagen wird", so Wolle. Wenn dann die Landesregierung auch noch den "Green Deal" der EU-Kommission gutheiße, so befürworte sie - laut dem Bosch-Vorstandsvorsitzenden Volkmar Denner - einen Strukturbruch, den die Industrie nicht bewältigen könne. Die Korrektur dieser verhängnisvollen Politik der Landesregierung sei, so Wolle, für die Arbeitnehmer und Bürger wichtiger als der vorliegende Einzelplan Wirtschaft zum Staatshaushalt. "Erinnern Sie sich endlich daran, dass dieses Parlament und diese Landesregierung dafür gewählt wurden, sich für das Wohlergehen der eigenen Bürger einzusetzen", appelliert Wolle abschließend.
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