AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Leistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung
Stuttgart (ots)
Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen für Asylbewerberkosten geprellt. "Beenden Sie endlich die kleinkarierte Prüferei, beschränken sich auf Stichproben und gehen Sie zur uneingeschränkten Spitzabrechnung über", forderte Dürr den Minister auf und fügte hinzu: "Wer bestellt, bezahlt auch". Feuerwehr unterfinanziert und Ehrenamt zu wenig anerkannt Dürr verwies auf den Antrag der AfD, den Investitionsstau der Feuerwehr mit zusätzlichen 20 Millionen abzubauen. Des weiteren fehlen klare Zeichen einer Anerkennung der Leistungen der Ehrenamtlichen, beispielsweise freier Eintritt in öffentlich finanzierte Einrichtungen und Veranstaltungen.
Digitaler Scherbenhaufen der Landesregierung
Als Informatikexperte stellte Klaus Dürr der Digitalpolitik der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. "Beim Breitbandausbau ist der ländliche Raum stark benachteiligt", klagte er und forderte im Namen der AfD-Landtagsfraktion eine massive Aufstockung der Mittel. Gleichzeitig sagte er der geplanten flächendeckenden Gigabit-Versorgung bis 2025 dasselbe unrühmliche Ende voraus wie dem 50 MBit-Ziel für 2018, das in den Funklöchern Baden-Württembergs untergegangen ist. Dürr resümierte mit Blick auf ihr bisheriges digitales Versagen: "Diese Regierung ist nicht die Zukunft unseres Landes".
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