AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gegendarstellung zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel
Stuttgart (ots)
Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel:
"Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.", so die Abgeordnete Dr. Baum. "Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie", sagte Kretschmann.
Dr. Baum erläutert: "In Thüringen ist nun jedem vor Augen geführt worden, dass sich in Deutschland eine neue SED unter Führung einer Kaiserin Merkel herausgebildet hat, die Wahlergebnisse annullieren lässt und nun auch Politiker anderer Parteien mit Hilfe von Antifa-Schlägertrupps einschüchtert. Es ist mir bis heute ein Rätsel, wie die mehrheitlich konservativen Bürger im Südwesten einen Maoisten Kretschmann überhaupt wählen konnten. Dass er mit dieser Gesinnung der Naziideologie nähersteht als jeder andere Abgeordnete im Stuttgarter Parlament, denen man eine solche Nähe aus taktischen Gründen ständig andichtet, beweisen die vielen Millionen Gefolterten und Ermordeten der Mao-Diktatur. Seit Thüringen funktioniert das Ablenkungsmanöver der Nazizuweisung für den politischen Konkurrenten AfD nicht mehr. Zu offensichtlich wird der ganzen Welt vor Augen geführt, dass 'Demokratie nicht das ist, was die große Masse wünscht, sondern das, was eine moralisch sich selbst überhöhte Minderheit festlegt, wer oder was gewählt wird'."
Nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Anschließend entließ sie den Ostbeauftragten Thomas Hirte aus seinem Amt. Damit kommt es auch innerhalb der Union zum offenen Streit: Hirte hatte zuvor die Wahl Kemmerichs gelobt, die WerteUnion kritisierte seine Entlassung scharf.
"Besser als der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann man die Thüringer Ereignisse nicht beschreiben. Die Grünen und Roten sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie - sie haben die Demokratie längst beerdigt. Diese Tatsache sollte der ganzen Welt wirklich große Sorgen bereiten", so die Abgeordnete Dr. Baum abschließend.
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