Alle Storys
Folgen
Keine Story von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mehr verpassen.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung!

Stuttgart (ots)

Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. "Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst", kritisiert der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Rottmann, die Maßnahmen der Polizeiführung.

"Die Verwendung eines Schimpfworts für Ausländer ist auch in einer lebensbedrohlichen Situation nicht angemessen", betont Rottmann. Gleichwohl muss der Polizist gegen seinen eigenen Dienstherrn in Schutz genommen werden. Er hat einer breiten Öffentlichkeit einen ungeschönten Eindruck der Lage vor Ort vermittelt. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Polizeiführung die Disziplinierung ihrer Beamten wichtiger nimmt, als die Bekämpfung von Straßenterror. Und zwar gleichgültig, ob dies auf Druck des Innenministers geschehen ist oder nicht. Damit fällt man den Beamten, die ihre Knochen für die Bürger hinhalten, in den Rücken, demotiviert sie und hebelt den Rechtsstaat aus."

Deeskalation bis die Scheiben bersten?

Anstatt die Lehren aus der Belagerung des Stuttgarter Innenstadtreviers, genau zwei Wochen zuvor, durch Hunderte Gewalttäter zu ziehen, haben die Verantwortlichen in Regierung und Rathaus - allen voran der schwarze Innenminister und der grüne Oberbürgermeister - in gewohnt trauter Eintracht "deeskalierend" gewirkt und nur ca. 100 Beamte vorgehalten, die meisten gar noch ohne Schutzausrüstung. "Mit dem Ergebnis, dass die Innenstadt kurz und klein geschlagen, Beamte angegriffen und verletzt, verheert und geplündert wurde. Kurzum, die Polizei war wehrlos gehalten und der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt worden. Dies war ein Staatsversagen, bei dem die Versager Strobl und Kuhn heißen", analysiert Rottmann weiter. Seine Frage direkt an den Innenminister, wie er die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten wolle, wenn solche Ereignisse zeitgleich in mehreren Städten stattfinden würden, ist bis heute unbeantwortet.

Pressekontakt:

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
  • 23.06.2020 – 09:59

    Bernd Gögel MdL: linksextreme Realität holt feigen Innenminister ein

    Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. "Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der vielen eilfertigen ...

  • 04.06.2020 – 15:44

    Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

    Stuttgart (ots) - Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als "aktiv Mitwirkende" vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. "Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des politisch korrekten Zeitgeistes, ja linker Politik", stellt Rottmann fest. "Allein die ...

  • 15.05.2020 – 14:44

    Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

    Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream "Bürgerdialog" der Fraktion. "Erst haben Sie die Pandemie nicht ernst genommen und dann ...