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Emil Sänze MdL: NATO und Windkraft gehen im Schwarzwald nicht zusammen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 02.06.2023
„Die Windkraftpolitik dieser Landesregierung ist abenteuerlich.“ Mit diesen Worten fasst der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/4662) zur Windkraftplanung des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg zusammen. „Da die Verlegeübung ‚Air Defender 2023‘ im Juni die größte Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO mit bis zu 220 Flugzeugen und 10 000 Soldaten aus 24 Nationen ist, liegt auf der Hand, den Einfluss von Windindustrieanlagen auf den ‚Flugkorridor‘ zu ermitteln, zu dem das südliche und südwestliche Baden-Württemberg wird. Auf der Staatsdomäne Geislingen-Waldhof richtet die Bundeswehr gar einen Luftlande-Absetzplatz mit jährlich 120 Tagen Flugtätigkeit ein. Die Antwort von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) zeugt aber von völliger Ahnungslosigkeit zu elementaren Erfordernissen.“
Über Flugrouten zum Absetzplatz, den sie der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, weiß die Landesregierung nichts, moniert Sänze. „Auch nichts zu sonstigen militärischen Flügen im erfragten Gebiet. Diese werden durch das vollends vergiftete Verhältnis zu Russland eher mehr. Die Regionalen Planhinweiskarten vom August 2022 weisen, so die Ministerin, fachrechtliche Restriktionen wie Flugverkehrssicherheit oder Artenschutz gar nicht aus – deshalb habe ich aber gefragt! Die tatsächliche planerische Verantwortung und Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit wird den Regionalverbänden als Schwarzer Peter zugeschoben. Immerhin erfahre ich, dass von den Regionalplanern speziell zum Landschaftsschutz ausgewiesene regionale Grünzüge unter neuen Windkraft-Prioritäten der ‚Regionalen Planungsoffensive‘ jetzt den Windrädern geopfert werden. Das hatte ich selber gemerkt. Walker kennt ihren ideologischen Willen, aber keine reale Verantwortung. Das ist ein Armutszeugnis.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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