AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stelle zur Beschleunigung von Fachkräfteverfahren
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Zumeldung
Stuttgart, den 23.06.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL verwirft den Vorschlag von Migrationsministerin Gentges (CDU), welcher die Schaffung einer Stelle zur Beschleunigung von Fachkräften vorsieht.
„Wie meine kleine Anfrage vom April diesen Jahres zeigte, ist die Personalsituation an den Ausländerbehörden hierzulande äußerst angespannt. Die Behörden sind vollkommen überlastet und können ihre gesetzlichen Aufgaben bereits jetzt nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen. Hier müsste Gentges ansetzen. Das wäre tatsächlich ihre Aufgabe. Stattdessen lässt sie diese akute Baustelle einfach liegen und will lieber eine neue Stelle auf Steuerzahlerkosten schaffen. Woher das Personal für diese Stelle kommen soll, ist völlig unklar. Für die AfD-Fraktion steht fest: Die Migrationskrise muss endlich eingedämmt werden, dann braucht es auch keine neuen Stellen dieser Art.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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