AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zur geplanten Sondersitzung im Landtag nach dem tödlichen Messerangriff Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis)
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Zumeldung
Stuttgart, den 10.09.2023
Für die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL steht außer Frage, dass sich Minister Lucha vor dem Sozialausschuss für die Hintergründe dieses schrecklichen, tödlichen Ereignisses verantworten muss:
»Welchen Sinn haben geschlossene Einrichtungen, wenn diese dann eher der Funktionalität einer Drehtür für ihre Insassen gleichkommen? Die Klinikleitung in Nordbaden hat zu einem Pressegespräch eingeladen, um die Vielzahl an Fragen zu beantworten, die im Raum stehen. Sozialminister Lucha sei es dringend angeraten, es ihnen gleichzutun und dem Landesparlament zu erklären, wie es zu einem derart desaströsen Vorfall im Maßregelvollzug kommen konnte.
Da die Aufgabe des Maßregelvollzugs darin besteht, die Öffentlichkeit vor psychisch kranken Menschen zu schützen, liegt es im öffentlichen Interesse, Antworten für den Fall Wiesloch vom Minister zu erhalten: Welche Rolle spielten beim Tathergang der Personal- und Platzmangel in der Einrichtung? Was waren und sind die Beweggründe des von Lucha geführten Ministeriums für die skandalöse Unterfinanzierung des Maßregelvollzugs.
Dass der Täter erneut in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wird und nicht in Untersuchungshaft sitzt, zeugt davon, dass auch die Justiz blind zu sein scheint für die unzureichende gesundheitliche Infrastruktur in Baden-Württemberg.«
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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