AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Landeseinwanderungsamt
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Zumeldung
Stuttgart, den 13.09.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der SPD vorgeworfen, mit ihrer Forderung eines zentralen Landeseinwanderungsamts das Pferd von hinten aufzuzäumen:
„Damit will die SPD nicht nur die bestehenden Zustände zementieren, sondern die Weichen für noch mehr ungezügelte Einwanderung stellen. Das Gegenteil ist nötig: die Personalausstattung der zentralen Abschiebebehörde Karlsruhe muss verdoppelt werden! Und um ein Zeichen zu setzen, werden wir uns für eine Umbenennung zum ‚Landesauswanderungsamt‘ stark machen: Wir brauchen nach dem Vorbild der Schweiz eine Ausschaffungsinitiative.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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