AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Vorsitz des Normenkontrollrats
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Zumeldung
Stuttgart, den 26.09.2023
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die Neubesetzung des Vorsitzes des Normenkontrollrats wie folgt:
„Was zu befürchten war, ist schließlich eingetroffen: Der Normenkontrollrat ist zu einem zahnlosen Tiger verkommen. Die Ausführungen des neuen Vorsitzenden, Herrn Salomon, hätten entlarvender nicht sein können. Er weiß schlichtweg nicht, wozu seine Tätigkeit überhaupt führen soll, denn: Am Ende entscheidet die Regierung. Genau das hätte es zu verhindern gegolten. Aber Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) will keinen Einspruch. Er setzt lieber einen Parteifreund als Vorsitzenden ein. Wahrer Bürokratieabbau war von Anfang an nicht gewünscht. Kretschmann schadet dem Land damit massiv.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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