AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zur Verhandlung der Wahl der AfD in das Kuratorium der LpB vor dem Verfassungsgerichtshof
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Zumeldung
Stuttgart, der 06. Oktober 2023
Bezüglich dem heute vom Verfassungsgericht bekanntgegebenen Gerichtstermin am 27. November zur Verhandlung der Wahl der AfD-Fraktion in das Kuratorium der Landeszentrale für poltitsche Bildung, meldet sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid MdL, zu Wort:
»Das Gebot der Überparteilichkeit in der Landeszentrale für politische Bildung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewahrt. Allein die Wahl der AfD in deren Kuratorium kann die tendenziöse Schieflage in der LpB wieder richten und die erforderlichen Ansprüche an Neutralität geltend machen.Des Pudels Kern sitzt jedoch bereits im Landtag: die sich selbst zu den vermeintlich demokratischen Supermächten stilisierten Einheitsparteien verwehren unserer Fraktion den demokratisch legitimierten Anspruch auf entsprechende Repräsentation im Kuratorium. Demokratische Prinzipien werden sowohl von Regierung als auch deren Klüngelopposition im Parlament ad absurdum geführt, mit dem Ziel, weiterhin deren Parteienprogrammtik in der LpB kundzutun.Das von uns in die Wege geleitete Organstreitverfahren ist somit ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratiewahrung. Es kann und darf nicht sein, dass die LpB zu einem verlängerten Arm von Regierung und deren in Geiselhaft genommener Opposition verkommt. Wir blicken daher selbstbewusst auf die gerichtliche Entscheidung Ende November.«
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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