AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Koordinierungsstelle antisemitische Straftaten
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Zumeldung
Stuttgart, den 18.10.2023
„Die neue Koordinierungsstelle zur Aufklärung antisemitischer Straftaten macht durchaus Sinn, allerdings nur dann, wenn sie als Korrektiv für den jahrelangen Antisemitismusfake von Innenminister Strobl (CDU) in seinen Sicherheitsberichten taugt.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL entsprechende aktuelle Berichte. „Denn die Zahl antisemitischer Straftaten der Statistik wird seit Jahren dadurch manipuliert, dass antisemitische Straftaten unidentifizierter Täter automatisch als ‚rechts‘ eingeordnet werden: Von den 245 entsprechenden Straftaten des letzten Jahres seien fast 160 ‚rechtsgerichtet‘ gewesen und nur drei islamisch. Diese Statistiktricks dienen einzig dem Zweck, Strobls verlogenes Narrativ zu füttern, wonach ‚die größte Gefahr von rechts‘ ausgeht. Wo aber die Antisemiten tatsächlich zu verorten sind, sehen wir heute auf den Straßen und Plätzen in Baden-Württemberg, wo tausendfach hasserfüllte judenfeindliche Parolen von Immigranten aus Nahost gebrüllt werden, die nicht zuletzt von Strobls Partei seit 2015 herzlich willkommen geheißen wurden. Wir sind gespannt, ob diese Straftaten im Sicherheitsbericht 2023 ebenfalls als ‚rechts‘ gezählt werden, weil man der Täter meistens nicht habhaft wird. Alle ernstzunehmenden Experten, zuletzt die der unionseigenen Adenauer-Stiftung, verweisen darauf, dass Antisemitismus unter Muslimen viel stärker verbreitet ist als im Rest der Bevölkerung. Strobl muss klar benennen, dass die Straftaten der letzten Tage, vor allem die Flaggenschändungen, einzig und allein auf Muslime zurückgehen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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