AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Lucha zu Migration und Integration
Zumeldung
Stuttgart, den 22.10.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kritisiert die Aussagen von Sozialminister Lucha (Grüne) zur Migration scharf:
„In der derzeitigen Lage bei Migration noch von ‚Bereicherung‘ zu sprechen, ist blanker Hohn. Es zeigt, dass mit dieser Landesregierung keine Wende in der Migrationspolitik zu vollführen ist. Lucha glaubt immer noch, dass eine schnelle Integration der Asylforderer in den Arbeitsmarkt möglich ist. Drei Viertel der 2015 gekommenen Syrer sind aber weiterhin Sozialhilfeempfänger. Unser Sozialsystem fördert Sozialtourismus aktiv. Die Migration muss stark begrenzt werden. Sie ist ein Fass ohne Boden. Daher erneuern wir unsere Forderung: Sach- statt Geldleistungen, effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebungen. Wir brauchen kein Mehr an Migration. Wir brauchen Remigration!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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