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PM Emil Sänze MdL: Landesregierung bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 08.11.2023
Emil Sänze MdL: Landesregierung bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück
„Dass die Investitionsausgaben des Landes für den Staatlichen Hochbau um 7% zurückgehen, ist ein falsches Signal in einer Zeit, in der die Baubranche wie seit langem nicht mehr unter Druck steht.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ablehnung des CDU-Antrags zum Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes. „Zugleich wird deutlich, dass die Bürokratie seit Amtsantritt von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ungebremst gewachsen ist: Im Landesbetriebs Vermögen und Bau bei der Stellenanzahl um 29%. Vor diesem Hintergrund ist einmal mehr bemerkenswert, dass ausgerechnet jene Politiker das ungebremste Bürokratiewachstum beklagen, die diese fatale Entwicklung in erster Linie selbst zu verantworten haben.“
Trotz zahlreicher wichtiger Investitionen vor allem in den Bereichen der Universitäten, Museen und Baudenkmäler können die gravierenden Fehlentwicklungen der gegenwärtigen Landespolitik nicht überdeckt werden, befindet Sänze. „Für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg sind 20,7 Mio. Euro, für die Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung 8,5 Mio. Euro kalkuliert. Allein diese Zahlen verdeutlichen, welche katastrophalen Folgen durch Ihre Migrationspolitik für unsere Gesellschaft verursacht werden. Ob es vor diesem Hintergrund das richtige Signal an die Bürger ist, dass unter den seit 2016 abgeschlossenen Projekten ausgerechnet die Baumaßnahmen im Bereich des Landtags von den Baden-Württemberg mit 70 Mio. Euro zu den teuersten gehört haben, sollte ebenfalls bezweifelt werden. Und dass die Landesregierung stur an der Grunderwerbssteuer festhalten will, obwohl der Bundesfinanzminister den Ländern Entgegenkommen signalisierte, bedeutet, dass zum Beispiel Familien beim Immobilien-Ersterwerb nicht entlasten werden sollen. Und deshalb kann auch die an dieser Stelle vorgelegte Baustatistik nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt – zum Schaden Baden-Württembergs!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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