AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Ruben Rupp MdL: Keine Doppelpassler in Ministerämtern!
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 30.11.2023
Ruben Rupp MdL: Keine Doppelpassler in Ministerämtern!
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat heute die AfD-Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Doppelstaatlichkeit von Ministern in den Landtag eingebracht. „Es ist fast schon grob fahrlässig bis sehr gefährlich, wenn die Positionen von höchster Sicherheitsrelevanz für unser Land – Mitglieder der Landesregierung und damit höchste Würdenträger unseres Staates – diesen Loyalitätskonflikt in Form einer doppelten Staatsbürgerschaft potentiell mit sich tragen. Daher ist es zwingend erforderlich, dass ausschließlich deutsche Staatsangehörige auch Teil einer Landesregierung sein können. Und genau das fordern wir heute in unserer Änderung der Landesverfassung.“
Besonders anschaulich ist dieser Doppelpass-Loyalitätskonflikt beim Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, weiß Rupp. „Er mischte sich als wahlberechtigter Doppelpassler und Finanzminister Baden-Württembergs direkt in die türkische Wahl ein, verletzt damit ganz offen die Souveränität des Partnerlandes Türkei, gefährdet unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung eines Landes aus Staatsbürgern des Landes besteht, die nur diesem Staat verpflichtet sind. Gießen wir diese Selbstverständlichkeit endlich in die Landesverfassung.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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