AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung ARD-Länderanstalten verringern
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Zumeldung
Stuttgart, den 11.12.2023
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL unterstützt die Forderung des bayerischen Medienministers Florian Herrmann, die Zahl der ARD-Länderanstalten zu verringern:
„Eine ‚strukturelle Reform‘, die ‚weh tut‘ – das könnte auch von der AfD kommen. Dazu hat sich Markus Söder in die Riege jener Ministerpräsidenten eingereiht, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnen. Und prompt warnt Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) davor, einer ‚populistischen Haltung gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen Nahrung zu geben‘, weil das ‚Wasser auf die Mühlen der AfD‘ sei. Wie armselig kann eine Ministerin eigentlich noch argumentieren? Inzwischen häufen sich die Untersuchungen, dass öffentlich-rechtliche Journalisten in den letzten Jahren bei Themen wie Migrationskrise, Corona, Gender, Klimawandel und Energiewende die Regierungsmaßnahmen nicht hinterfragten und stattdessen oft als Aktivisten gehandelt haben. 40 Staaten der Welt haben ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als der Jahresetat der Öffentlich-Rechtlichen. Für diesen Apparat ist in Deutschland kein Platz mehr. Für eine echte Reformierung dieses Zwangsgebührenmodells steht nur die AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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