AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Gesetz ist Zumutung im Stasi-Stil
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Pressemitteilung
Stuttgart, 01.02.2024
„Durch dieses Gesetz entsteht ein riesengroßer Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in der Verfassung Baden-Württembergs vorgesehen ist.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz. „Mit dem Gesetz wolle man den bislang nur lückenhaften und unzureichenden Schutz der Hinweisgeber mittels effektiver und vertraulicher Meldekanäle ausbauen und verbessern. Dabei wird aber die Tatsache verdrängt, dass weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ein Meldesystem implementiert wird. Seit Juli 2023 wird in Deutschland daran gebastelt. Und heute verpflichten Sie mit Ihrer Zustimmung Gemeinde, Gemeindeverbände und sonstige kommunale Beschäftigungsgeber im Land zur Einrichtung eben dieser internen Meldestellen. Betroffen sind rund 30 Zweckverbände, 35 Landkreise, 260 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern und rund 300 kommunale Arbeitgeber in öffentlich-rechtlicher Rechtsform. Das Mehr an Belastung, Ressourcen und Ausgaben interessiert die Landesregierung nicht.“
Immer häufiger werden Bürger animiert, andere Mitbürger anzuschwärzen, moniert Sänze. „Während das Strafgesetzbuch aus gutem Grund ausschließlich verlangt, geplante schwere Straftaten anzuzeigen, damit sie noch verhindert werden können, hat sich in Deutschland mittlerweile eine regelrechte Meldestellen-Industrie entwickelt. NGOs und Internet-Portale bieten die Möglichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit oder Anti-Feminismus zu melden. Parallel dazu gibt es behördliche Meldestellen wie die Meldestellen Antifeminismus oder antimuslimischer Rassismus. Welche Folgen das neue Meldesystem haben wird, ist noch nicht abzusehen. Im besten Fall wird es von der Bevölkerung ignoriert. Dann ist es nur eine weitere bürokratische Last für private und öffentliche Arbeitgeber. Im schlimmsten Fall wird es massenhaft genutzt und vergiftet dadurch sukzessive die Sozialbeziehungen, wie man das aus Unrechtsstaaten kennt. Die ablehnende Haltung gegenüber der Regelung teilen der Landkreistag Baden-Württemberg und der Städtetag. Ihren Aussagen schließen wir uns voll und ganz an und lehnen daher diese Zumutung im Stasi-Stil ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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