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Zumeldung „Stadt Isny pausiert bei Bündnis ‚Sicherer Hafen‘“
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Zumeldung
Stuttgart, den 13.02.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Ankündigung der Stadt Isny, die Mitgliedschaft im Bündnis „Sicherer Hafen“ auszusetzen, als weiteres Eingeständnis gescheiterter Migrationspolitik bewertet:
„Mit der Mitgliedschaft würden Erwartungen an die Flüchtlingsbetreuung geweckt, die man nicht erfüllen könne, lässt sich Bürgermeister Magenreuter im SWR zitieren. Und wieder zeigt sich: Wohlfeile Symbolpolitik scheitert regelmäßig an der Realität. So sehr man Moral und Haltung zeigen will, so wenig kann man Unterbringungs-, KiTa- und Schulkapazitäten generieren. Einer ‚Aktion Seebrücke‘, die diesen Unsinn einst ins Leben rief, ist das natürlich egal, solange sie bewusst ‚Retten‘ mit ‚Schleppen‘ verwechselt. Aber weder ist Flucht ein Wert an sich noch ist Freizügigkeit ein Menschenrecht, das zugleich Einreise und Niederlassung in einem beliebigen Land rechtfertigt. Zuwanderung von Massen verbessert nichts, sondern erhöht nur die Bevölkerungsdichte. Und irgendwann ist die Dichte nicht weiter zu verdichten. Isny muss das mit 630 Geflüchteten nun schmerzvoll erfahren, andere Kommunen werden folgen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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