AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Flüchtlingsrat und „sichere Häfen“
Zumeldung
Stuttgart, den 02.03.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Flüchtlingsrat angesichts dessen Festhalten an dem Projekt „sicheren Häfen“ absoluten Realitätsverlust vorgeworfen:
„Der Flüchtlingsrat rühmte sich bereits in der Vergangenheit nicht gerade der zielführendsten Aussagen. In der derzeitigen Situation allerdings davon zu sprechen, dass die ‚sicheren Häfen‘ auch angesichts der derzeitigen Zuzugszahlen nicht überholt seien, ist vollkommen lachhaft. Die Stadt Isny wird ihre Gründe gehabt haben, um aus dem Projekt auszusteigen. Weitere Städte werden folgen. Wir brauchen dringend eine Migrationswende: Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen und konsequente Remigration. Sichere Häfen für Asylbetrüger kann es nur in deren Heimatländer geben!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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