AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Klimaurteil EGMR
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Pressemittteilung
Stuttgart, 09.04.2024
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Klimaschutzurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR als Kotau vor dem Zeitgeist kritisiert:
„Noch niemals hat sich die Politik mit dem Schicksal der Enkel befasst. Es gibt nur eine Ausnahme: Bismarck lagerte ein Fass Cognac ein, damit seine Enkelkinder etwas Anständiges zu trinken hätten. Dass der EGMR heute die Klagen der portugiesischen Jugendlichen unter anderem gegen Deutschland nur aus formalen Gründen zurückwies, lässt für die Zukunft das Schlimmste befürchten: Klagen sich die Jugendlichen durch alle Instanzen in Portugal, können sie den EGMR erneut anrufen. Katastrophal aber ist die Entscheidung, dass der ‚mangelnde Klimaschutz der Schweiz‘ die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt habe. Wie ‚Mangel‘ definiert ist, wird nicht mitgeteilt. Damit ist der Willkür Einzelner Tür und Tor geöffnet.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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