AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kretschmann macht Rückzieher bei Aufweichung von Klimazielen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 02.05.2024
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Debatte um aufgeweichte Klimaziele als typische Scheindebatte in staatssozialistischer Tradition kritisiert:
„Weil ‚marktwirtschaftliche Instrumente nicht die nötige Dynamik entfalten‘, will Winfried Kretschmann (Grüne) nach Druck aus den eigenen Reihen doch nicht an die Sektorenziele ran – obwohl das selbst die Bundesregierung einsah. Damit entpuppt sich zum einen der Ministerpräsident erneut als Marionette, der in seiner Fraktion keine Rolle mehr spielt. Schon die Zerstörung des windarmen Ländles durch unrentable Windanlagen ist ja mehr dem inneren Parteifrieden der Grünen denn rationalen Gründen geschuldet. Zum anderen muss selbst Kollege Raimund Haser (CDU) auf den Kurs der einheimischen Unternehmer einschwenken, die die ‚kleinteiligen Sektorziele‘ als ‚kontraproduktiv und wettbewerbsschädigend‘ kritisierten. Ihm sei gesagt: es geht nicht um einheitliche Regelungen zwischen Bund und Land – es kann nur darum gehen, dieses ideologiegetriebene Gesetz mit seiner sozialistischen Willkür abzuschaffen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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