AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Ruben Rupp MdL: EU ist schuld an Bürokratielast!
- Bild-Infos
- Download
Pressemitteilung
Stuttgart, den 19.06.2024
Ruben Rupp MdL: EU ist schuld an Bürokratielast!
Das AfD-Mitglied im Ständigen Ausschuss Ruben Rupp MdL hat in seiner Plenarrede zum Jahresbericht für Bürokratieabbau die Europäische Union für die ausufernde Bürokratielast kritisiert:
„Immer wieder diskutieren wir hier im Landtag von Baden-Württemberg über den Bürokratieabbau, da könnte man fast meinen, wir müssten über die Jahre massiv Bürokratie abgebaut haben, nach sämtlichen Entlastungsallianzen und Kampagnen, die Sie angekündigt haben, geht es bergauf mit Baden-Württemberg. Aber das Gegenteil ist der Fall! Und bis heute weigern Sie sich, vor allem CDU und FDP, endlich mal Klartext zu sprechen, woher eigentlich der größte Teil der Bürokratiebelastung kommt: Aus Ihrer heißgeliebten Europäischen Union.“
Rupp wirft der Landesregierung Untätigkeit, ja eine Verschlimmerung der Situation vor: „Parallel zu ihrer Untätigkeit kommt mit der nächsten EU-Richtlinie gleich wieder in zehnfacher Menge Bürokratie zusätzlich oben drauf. Die Wahrheit ist, die Regierung ist völlig unvorbereitet und es wird schlicht kein Verwaltungspersonal mehr geben, das alle Vorschriften umsetzen könnte. Das einzige, was helfen würde, wäre eine weitgehende Renationalisierung der Gesetzgebung und zugleich eine schlanke nationale Gesetzgebung. Deshalb hoffen wir als Europäer, dass die jetzt starken Rechtsparteien Europas diesem Bürokratiemonster-EU den Kampf ansagen!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +49 151 14607482
Tel.: +49 711 2063-5042
E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de
Postanschrift
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
c/o Josef Walter
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Besucheradresse
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Haus der Abgeordneten: U32/305
Urbanstraße 32
70182 Stuttgart