AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „2023 sind mehr Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.06.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Ausreisezahlen von Justizministerin Gentges (CDU) als Jubelkosmetik kritisiert:
„Gentges feiert, dass 2330 Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegt wurden und damit fast 500 mehr als 2022. Ja und? Angesichts von über 36.000 neuen Asylanträgen allein letztes Jahr ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Und: Fast 39.400 Menschen in Baden-Württemberg waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 ausreisepflichtig, zwei von drei Abschiebeversuchen sind gescheitert. Hier muss Gentges ansetzen, nicht bei der ‚Freiwilligkeit‘. Würden unsere Forderungen nach Sach- statt Geldleistungen, effektivem Grenzschutz und konsequenten Abschiebungen realisiert, kämen von vornherein weniger Menschen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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