AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 03.07.2024
Der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Reutlinger FDP-Abgeordneten Pascal Kober MdB vorgeworfen, schon lange keine liberalen Grundsätze mehr zu vertreten:
„Unter dem Vorwand der ‚Verhältnismäßigkeit‘ verteidigt er ein Positionspapier seiner Partei, mit dem das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur eingeschränkt werden soll. Das mag vordergründig wirtschaftsfreundlich sein, ist aber in Wirklichkeit eine weitere Einschränkung in bürgerliche Freiheiten: Wir haben noch immer Tarifautonomie, der Staat hat sich hier nicht einzumischen! Der Vorgang reiht sich jedoch ein in immer mehr Zumutungen unter einem FDP-Justizminister: Mit Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder der Cannabisfreigabe wird der rotgrüne Umbau der Gesellschaft befördert. Große Liberale wie Heuss, Scheel oder Genscher rotieren im Grab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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