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Emil Sänze MdL: Staatsregierung muss Orbans Friedensgespräche würdigen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.07.2024
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat im Vorfeld der Europa-Arbeitskreissitzung mit Botschafter Péter Györkös die Friedensbemühungen von Ungarns Präsident Victor Orban gewürdigt: „Seinem Satz ‚Der Weg zum Frieden beginnt damit, dass diejenigen, die sich im Krieg oder in der Nähe des Krieges befinden, Frieden wollen‘, stimme ich voll und ganz zu und erwarte dieses Position auch von der Staatsregierung. Die Friedensfrage zwischen Russland und der Ukraine wird endlich zur höchsten Priorität in den nächsten sechs Monate wird, da Ungarn am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Orbans Bemühungen zur Wideraufnahme direkter Gespräche, seine Reisen zu den wichtigen Akteuren, darunter China, sind in jeder Hinsicht zu unterstützen, damit das tägliche Sterben von Menschen auf beiden Seiten endlich endet.“
Denn zuvor erlebten wir die EU-Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter weiterer westlicher Verbündeter der Ukraine regelmäßig nur auf ihren Solidaritätsbesuchen in Kiew, moniert Sänze. „Dieser Krieg kann nicht ohne direkte Gespräche der beiden Konfliktparteien beendet werden. Es ist insofern pure Heuchelei, wenn sogenannte Friedenskonferenzen wie jüngst in der Schweiz ohne Hauptakteure stattfinden. Ebenfalls unangemessen ist die ablehnende bis abschätzige Reaktion verschiedener Vertreter aus EU und Bundesregierung, wonach Orban ohne EU-Mandat handele. Darf Frieden nur mit Mandat geschehen? Die Absurdität der aktuellen EU-Politik kann nicht deutlicher zu Tage treten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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