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  • 25.06.2024 – 17:35

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

    Halle/MZ (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst eine neue israelische Regierung und möglicherweise die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Jede denkbare Annäherung wird so oder so Sicherheit brauchen, denn ...

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  • 21.06.2024 – 10:17

    ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

    ver.di-Medieninfo: Verhandlungsergebnis in der Druckindustrie: Erhöhung der Löhne und Gehälter um insgesamt 7,8 Prozent

    Verhandlungsergebnis in der Druckindustrie: Erhöhung der Löhne und Gehälter um insgesamt 7,8 Prozent Nach intensiven und harten Verhandlungen haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) in der sechsten Runde am frühen Morgen des 21. Juni 2024 in ...

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  • 17.06.2024 – 11:56

    PHOENIX

    Daniela De Ridder (SPD): Müssen Gesprächskanäle mit Russland offen halten

    Schüttorf/Bonn (ots) - Die SPD-Politikerin Daniela De Ridder bewertet den Ausgang des zweitägigen Friedensgipfels in der Schweiz optimistisch, gleichzeitig betont die Vizepräsidentin der parlamentarischen Vereinigung der OSZE, für einen Frieden sei es unbedingt nötig, die Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Bei phoenix sagte De Ridder: "Ich glaube, es ...

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  • 15.06.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Militärexperte: Scholz darf Selenskyj nicht zu Verhandlungen mit Putin zwingen / Nico Lange hält Frieden in der Ukraine nur bei höherem militärischen Druck auf Russland für möglich

    Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in ...

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  • 11.06.2024 – 18:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

    Halle/MZ (ots) - Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Israels Regierung hat allen Grund, etwaigen Versprechen der Hamas nicht zu trauen. Die Terrororganisation wird auch in Zukunft an ihren antisemitischen ...

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  • 11.06.2024 – 09:05

    Bundesverband Mediation e.V.

    Sprachmittler:innen des Bundesverbands MEDIATION unterstützen geflüchtete Menschen in Deutschland in der Klärung von Konflikten

    Berlin (ots) - Millionen Menschen finden seit vielen Jahren in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung. Die Integration in die neue Umgebung kann mit zahlreichen wechselseitigen Herausforderungen verbunden sein, die zu Konflikten führen. Um insbesondere geflüchtete Menschen in dieser schwierigen Situation zu ...

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  • 30.05.2024 – 13:30

    AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

    Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat ...

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  • 28.05.2024 – 22:15

    Badische Zeitung

    Anerkennung Palästinas: Ein Schritt nach vorn / Kommentar von Maria Sterkl

    Freiburg (ots) - Zwar ist es wahr, dass es sich um wenig mehr als eine Geste handelt. Man darf aber die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen - schon gar nicht in einem emotional so aufgeladenen Konflikt. Die moderaten Kräfte unter den Palästinensern, die den Glauben an eine friedliche Lösung mit Israel noch nicht aufgegeben haben, werden sich durch den Schritt ...

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  • 28.05.2024 – 18:16

    Allgemeine Zeitung Mainz

    Die Anerkennung Palästinas ist politisch äußerst heikel / Kommentar von Andreas Härtel

    Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...

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  • 28.05.2024 – 11:31

    PHOENIX

    Gregor Gysi (Die Linke): Ein Staat Palästina kann Hamas wirksamer bekämpfen

    Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...

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  • 23.05.2024 – 11:55

    PHOENIX

    Jürgen Hardt (CDU): Anerkennung von Palästinenserstaat ist verkehrte Welt

    Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...

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  • 22.05.2024 – 17:25

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" über die breite Anerkennung eines Palästinenserstaats

    Berlin (ots) - Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich ...

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  • 22.05.2024 – 17:11

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

    Halle/MZ (ots) - Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen. Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören. ...

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  • 15.04.2024 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/Iran

    Halle/MZ (ots) - Außerdem hätte ein iranisch-israelischer Krieg ein extremes Eskalationspotenzial. Die Mittelmacht Deutschland ist zu groß geworden, um sich da rauszuhalten. So müssen der Kanzler und seine Außenministerin einerseits deutlichere Signale an den Iran senden. Der iranischen Machtausdehnung muss Einhalt geboten werden. Das bedeutet unter anderem, Waffen an Israel zu liefern - und die Revolutionsgarden auf ...

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  • 10.04.2024 – 11:54

    PHOENIX

    Nils Schmid, SPD: Es braucht eine Waffenruhe in Nahost zum Ende des Ramadan

    Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, betont die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Gaza-Streifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Bei phoenix sagte Schmid: "Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, ...

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  • 01.04.2024 – 17:12

    Straubinger Tagblatt

    Gaza-Krieg

    Straubing (ots) - Die einseitige Anerkennung Palästinas als Staat - die jeweils nur eine Regierung vornehmen kann - würde noch keinen Frieden in Nahost bringen. Sie könnte aber Druck entfalten, dadurch die festgefahrenen Strukturen in der Region aufbrechen und so Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringen. "Wir versichern ihnen, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat in keinerlei Widerspruch zu Verhandlungen steht, die zwischen uns und der israelischen Seite ...

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  • 24.03.2024 – 17:42

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Lage in Nahost

    Halle (ots) - Leid ist eine gute Basis für Groll und Hass. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas. Und wenn die israelische Regierung parallel Land im Westjordanland für Siedler beschlagnahmt, zeigt sich: Von Frieden hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reichlich wenig. Aber Netanjahu und die Seinen sind nicht ganz Israel. Es ist daher wichtig, wenn die internationalen Verhandler sich nicht beeindrucken lassen. Der Druck auf Netanjahu und die Hamas ...

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  • 18.03.2024 – 19:08

    ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

    ver.di-Medien-Info: Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Lufthansa – letzte Chance zur Verhinderung von Streiks

    Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Lufthansa – letzte Chance zur Verhinderung von Streiks Als „letzte Chance, um einen Erzwingungsstreik zu verhindern“, bezeichnet der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Marvin Reschinsky die bevorstehende Schlichtung im Tarifkonflikt mit ...

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  • 17.03.2024 – 17:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz-Besuch in Israel

    Israel/Scholz (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz-Besuch in Israel Dass Kanzler Olaf Scholz erst nach Jordanien flog und König Abdullah II. einen guten Freund nannte, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Bodenoffensive in Rafah warnte und ihn an das Völkerrecht erinnerte, ist ein wichtiges Zeichen. Israel hat in der Welt im Wesentlichen nur noch die USA und Deutschland als Freunde. Tel Aviv ...

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  • 10.03.2024 – 17:16

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Hilfen für Gaza

    Halle (ots) - Man darf bei all dem nicht vergessen, was der Auslöser des Krieges war: der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Sie könnte den ohnehin aussichtslosen Kampf leicht beenden, wenn sie sich ergäbe - und das Existenzrecht Israels anerkennen würde. Man darf auch nicht vergessen, wer hinter der Hamas steckt: der Iran. All das enthebt Jerusalem aber nicht der Pflicht, für Humanität im Krieg zu sorgen, statt es dem Westen zu überlassen. Das gebietet das ...

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  • 03.03.2024 – 17:32

    Frankfurter Rundschau

    Nur Trippelschritte

    Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...

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  • 03.03.2024 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Nur Trippelschritte

    Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...

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  • 29.02.2024 – 22:26

    Badische Zeitung

    Putins Rede an die Nation: Gefährliches Misstrauen / Kommentar von Stefan Scholl

    Freiburg (ots) - Russlands Präsident macht den Westen jetzt für alle blutigen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ostukraine verantwortlich. (...) Putins Misstrauen hat Dimensionen angenommen, die alle Feindschaft des Kalten Krieges sprengen. Auch damals mühten sich UdSSR und USA, einander auf allen möglichen Schlachtfeldern zwischen Vietnam, Sinai und Afghanistan ...

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