AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Erwartungen der Enquete-Kommission nicht erfüllt
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Pressemitteilung
Stuttgart, 10.07.2024
„Insbesondere in den Handlungsfeldern Krisenvorsorge und Gesundheit bin ich in der Enquete–Kommission mit der Erwartung angetreten, dass politische Lehren aus den Jahren des Corona-Regimes gezogen werden: Diese Erwartung hat sich leider nicht erfüllt.“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle heute in der Landtagsdebatte. „Durch strukturelle Fehler wurde eine detaillierte Aufdeckung des Widerspruchs zwischen dem tatsächlichen Verlauf der Corona-Pandemie und den politischen Entscheidungen der Landesregierung verhindert. Daher geht der Bericht der AfD-Landtagsfraktion thematisch und methodisch einen ganz anderen Weg. Wir erarbeiten Handlungsempfehlungen für bereits existenzbedrohende Krisen, die Sie nicht erkennen – oder erkennen wollen. Hierzu zählen etwa die Krisen im Gesundheitswesen, der Bildung, der Lebensmittelversorgung, der Wirtschaft und vor allem der Politik“.
Die politische Krise lässt sich auf komplettes Staatsversagen zurückführen, wie der Umgang der sogenannten Demokraten mit „Andersdenkenden“ zeigt, befindet Wolle. „Nachdenkliche, kritische Menschen wurden als Corona-Leugner bezeichnet. Die jüngst veröffentlichten Protokolle der Corona-Expertenkommission des RKI belegen das Staatsversagen nachdrücklich: Es war von Anfang an bekannt, dass die Freiheitseinschränkungen der Bevölkerung durch Maskenpflicht, Lockdowns, Impfdruck, Zensur und eine gefühlte Gleichschaltung der Medien völlig unnötig waren. Es ist eines demokratischen Staates nicht würdig, dass diese Protokolle erst freigeklagt und ‚entschwärzt‘ werden mussten. Ohne Aufarbeitung der Schuld und der Schuldigen ist die Spaltung der Gesellschaft in Opfer und Täter nicht zu heilen! Herr Ministerpräsident, kein Mensch in Baden-Württemberg wird Ihren Satz vom ‚Durchimpfen und Baschta!‘ vergessen. Die AfD-Fraktion will Ihnen die Chance zu wirklicher Umkehr geben. Deswegen fordern wir die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses, der lückenlos Schuld und Verantwortung der Landesregierung für das Tausendfache Leid der Bürger Baden-Württembergs aufdeckt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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