AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Land scheitert mit Schadenersatz-Klage nach Expo-Debakel“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 17.09.2024
Die AfD-Obfrau im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) juristische Blauäugigkeit vorgeworfen:
„Das Landgericht Stuttgart konnten gar nicht anders entscheiden als die Klage auf Schadenersatz abzuweisen. Herr ‚S‘, wie das CDU-Mitglied im Abschlussbericht genannt wurde, begeisterte alle Beteiligten von der Idee, dass das Land Baden-Württemberg auf der Expo Dubai vertreten sei. Ursprünglich sollten die drei Partner Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) tatsächlich die Verantwortung übernehmen. Während einer Delegationsreise wurde ohne vorherige Absprache und offensichtlich ohne Prüfung der Vertrag im Schweinsgalopp unterzeichnet, laut dem ‚Baden-Württemberg‘ der Vertragspartner wurde: Herr ‚S‘ sprach in Dubai immer vom ‚Land Baden-Württemberg‘. Am Ende bleibt, dass nicht 2,8 Millionen, sondern mindestens 15 Millionen Euro Steuergeld fällig wird. Aus dem Projekt ‚aus der Wirtschaft für die Wirtschaft‘ ist eins ‚aus dem Ministerium gegen den Steuerzahler‘ geworden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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