AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 19.09.2024
„Dass weder Innenminister Strobl noch Justizministerin Gentges an Michael Stübgen (alle CDU) Vorwürfe des Rechtsextremismus richten, offenbart mehr über die dummen ideologischen Worthülsen, mit denen unsere Partei diffamiert wird, als ihnen lieb sein kann.“ Mit diesen Worten reagiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Forderung des brandenburgischen Innenministers nach einer Ablösung des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl durch eine institutionelle Garantie.
„Denn wenn man an Stübgen den Maßstab anlegt, den seine Partei seit Jahren an uns anlegt, muss er vom Verfassungsschutz beobachtet und hinter einer Brandmauer isoliert werden – obwohl er eine mindestens 10 Jahre alte Forderung der AfD plagiiert. Dass ihm diese Forderung drei Tage vor der Wahl einfällt, spricht Bände, wird ihm und der CDU aber nichts nutzen. Wenn Strobl und Gentges auch nur in Ansätzen konservativ wären, dann müssten sie diese Forderung unterstützen und umgehend die Kiwi-Koalition verlassen, um Neuwahlen durchzusetzen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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