AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 19.11.2024
„Wer die Verfassungsklage für höhere Gebühren mit der dauerhaften ‚Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit‘ begründet, hat jeden Kontakt zur publizistischen und politischen Realität verloren“. Mit diesen Worten kontert der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Erklärung von SWR-Intendant Kai Gniffke (SPD), für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zu ziehen.
„Nicht nur, dass öffentlich-rechtliche Journalisten in den letzten Jahren bei Themen wie Migrationskrise, Corona, Gender, Klimawandel und Energiewende die Regierungsmaßnahmen nicht hinterfragten und stattdessen oft schon als Aktivisten gehandelt haben - 40 Staaten der Welt haben ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als der Jahresetat der Öffentlich-Rechtlichen. Für diesen Apparat ist ein Deutschland kein Platz mehr. Für eine echte Reformierung dieses Zwangsgebührenmodells steht nur die AfD. Ich bin gespannt, wie CDU-Fraktionschef Manuel Hagel jetzt zu seiner Ablehnung einer GEZ-Erhöhung steht.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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