AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Landtagspräsidentenkonferenz“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 20.01.2025
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Erklärung von Landtagspräsidentin Aras (Grüne) zur Landtagspräsidentenkonferenz als pseudodemokratischen Popanz zurückgewiesen:
„Unsere Demokratie, unsere Werte und unsere freie europäische Lebensweise vor destruktiven Kräften zu schützen sei eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre, meint sie. Was sie wirklich meint: Eine linksgrüne Regierungsmeinungsdiktatur, die Bevormundung statt Freiheit bedeutet. Sie ist es, die unsere Demokratie in Wirklichkeit gefährdet, nicht die Meinungsvielfalt. Das sucht sie dann noch zu verschleiern mit technokratischen Worthülsen wie ‚Subsidiaritätsfrühwarnsystem‘ oder ‚Mehrebenendemokratie‘ sowie neuen Gremien wie einer ‚Konferenz der Parlamente‘, die weiteren Bürokratieaufwuchs bedeuten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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