AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „37. Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 22.01.2025
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Absetzung des TOP 8 von der Ausschusssitzung durch die SPD als demokratischen Skandal bewertet:
„Während Andrea Wechsler MdEP (CDU) zu ihrer Arbeit in den Ausschüssen im Europäischen Parlament sprechen durfte, wurde dies Marc Jongen MdEP verwehrt. Der SPD-Vertreter Fink begründete das mit zwei aus dem Kontext gerissenen Zitaten Jongens, die angeblich diskriminierend gewesen seien. Das zeugt von einem totalitär-diktatorischen Machtgebaren, das außer der eigenen Meinung keine andere gelten lassen will, und ist demokratisch gewählten Abgeordneten unwürdig. Die SPD wird am 23. Februar dafür die Quittung bekommen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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