AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Syrien-Hilfe an Rückführungen koppeln“
- Bild-Infos
- Download
Pressemitteilung
Stuttgart, 30.01.2025
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) erbärmliche Wahlkampfrhetorik vorgeworfen:
„Kaum reißt Friedrich Merz auf Bundesebene die Schimäre namens ‚Brandmauer‘ ein, wird er schon rechts überholt – und das ausgerechnet von unserer Justizministerin, die sich seit Monaten nur in Asylkosmetik übt und noch im August nicht entblödete, fünf abgeschobene Straftäter zu feiern, obwohl fast 39.400 Menschen in Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2022 ausreisepflichtig waren und zwei von drei Abschiebeversuche gescheitert sind! Ich erinnere daran, welche Partei das herrschende Migrationschaos gerade aus Syrien überhaupt erst gestartet hat! Es war „CDU-Mutti“ Merkel, welche die Grenzen geöffnet und millionenfach illegale, teils schwer kriminelle Migranten in unser Land und auf die Bevölkerung losgelassen hat. Die CDU in Baden-Württemberg hat diesen Kurs jahrelang freudig mitgetragen und täuscht jetzt eine entschlossene Migrationspolitik vor – das kann man sich nicht ausdenken.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +49 151 14607482
Tel.: +49 711 2063-5042
E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de
Postanschrift
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
c/o Josef Walter
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Besucheradresse
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Haus der Abgeordneten: U32/305
Urbanstraße 32
70182 Stuttgart