AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Volksbegehren gegen XXL-Landtag in Baden-Württemberg kommt“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 28.02.2025
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag als schallende Ohrfeige für Innenminister Strobl (CDU) bewertet:
„Schon das Versagen bei der Polizei wegen sexuellen Fehlverhaltens schlug bei ihm als oberstem Dienstherrn auf. Es wirft erneut ein deutliches Licht auf seine mehr als beschränkten fachlichen Fähigkeiten, wenn er und sein Ministerium solche Fehlleistungen bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage begehen, wie jetzt der Verfassungsgerichtshof feststellt. Dass aber die Landesverfassung so missinterpretiert wird, kann als Ursache nur die parteipolitische Brille haben. Hier muss er sich Fehlverhalten im Amt und einen schweren Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht vorhalten lassen. Auch die Wirtschaft hatte sich massiv gegen die Aufblähung des Landtages ausgesprochen - nach realistischen Schätzungen werden es rund 220 MdL werden. Die Landesregierung hat dies einfach ignoriert. Bei dieser katastrophalen Fehlleistung wäre ein Rücktritt eigentlich angemessen. Er wird bei dieser angeschlagenen Koalition aber nicht erfolgen können. Und ich erinnere daran: als einzige Fraktion haben wir gegen das neue Landtagswahlrecht gestimmt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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