AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Reform des Rundfunkstaatsvertrags sichert Zwangsgebühren
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Pressemitteilung
Stuttgart, 12.03.2025
„Es geht bei dieser Reform doch darum, dass die AfD künftige Erhöhungen des Rundfunkbeitrags nicht verhindern kann, selbst dann nicht, wenn sie in mehreren Bundesländern regieren wird.“ Mit diesen Worten begann der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL seine Rede zu den Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags. „Sie haben also verstanden, dass immer mehr Bürger Ihre Politik nicht mehr akzeptieren und dass die AfD deshalb bald im Osten regieren wird – das zeigte schließlich auch die Bundestagswahl. Sie haben ebenso verstanden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne Zwang niemals Geld einsparen wird. Und genau deshalb wollen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Erhöhungen zusichern, denn jeder weiß es und unzählige Studien und Erhebungen belegen, dass dieser Propaganda-Apparat den Kartellparteien immer nähersteht als der Opposition.“
Mit der Gesetzesänderung geht es nun darum, dass künftig nicht mehr alle Bundesländer zustimmen müssen, damit es zur Beitragserhöhung kommt, sondern es müssen statt einem bis zu drei Bundesländer widersprechen, damit eine Erhöhung verhindert werden kann“, moniert Klecker. „Den eigentlichen Geist der Rundfunkstaatsverträge treten Sie damit mit den Füßen. Aber das gilt ja ebenso schon lange für die anderen vorgesehenen Werte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie die Neutralität und Überparteilichkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für einen vollkommen übertrieben großen Medienkonzern, der jährlich mehr Geld verschlingt, als dutzende Staaten der Welt an Bruttoinlandsprodukt haben. Und nun soll er noch mehr Geld bekommen, und die AfD soll es nicht mal dann verhindern können, wenn sie bald in den ersten Bundesländern regieren wird. So einen Gesetzesentwurf lehnen wir natürlich ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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