AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Starke Verteidigungswirtschaft statt ideologischer Fehlplanungen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 12.03.2025
„Wie sehr sich der designierte Kanzler Friedrich Merz von seinem künftigen Koalitionspartner herumkommandieren lässt, ist schon jetzt atemberaubend.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Gögel MdL, seine Rede zur Zukunft der Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg. „Es geht um eine zusätzliche Verschuldung von bis zu einer Billion Euro, die nichts anderes als ein Angriff auf die Zukunft der jungen Generation ist. Diese wird mit höheren Steuern für heutige Mehrausgaben und deren Verzinsung büßen müssen. Die CDU debattiert hier über die Bedeutung der Verteidigungsindustrie, nachdem Ministerpräsident Kretschmann vor wenigen Tagen erklärt hatte, Baden-Württemberg müsse sich stärker in diesem Bereich engagieren. Abgesehen davon, dass wir mit über 14.000 Beschäftigten längst eine bedeutende Rüstungsindustrie haben, bringt die CDU nun die Worte Kretschmanns als eigenes Thema ein. Offenbar gehen Ihnen mittlerweile nicht nur die eigenen Positionen verloren, sondern auch das selbstständige Denken.“
Ja, eine Stärkung der Bundeswehr ist notwendig, ebenso wie deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung, befindet Gögel. „Doch während die Altparteien für dieses Ziel eine massive Neuverschuldung fordern, setzt die AfD auf Einsparungen in den Bereichen Soziales und Migration. Jeder einzelne Migrant ohne Aufenthaltsrecht muss umgehend abgeschoben werden, und der aufgeblähte Sozialstaat darf nicht für bedingungslose Alimentierung stehen. Baden-Württemberg muss ein starkes Industrieland bleiben und darf nicht planwirtschaftlich gezielt bestimmte Branchen bevorzugen. Eine AfD-Politik würde allen wertschöpfenden Betrieben helfen – durch umfassende Entlastungen, Entbürokratisierung und das Ende der rot-grün-schwarzen Verbotspolitik. Eine starke Bundeswehr braucht eine starke Industrie – aber keine ideologische Wirtschaftsplanung.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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