AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement Anton Baron MdL zur Bundesratsentscheidung
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Pressemitteilung
Stuttgart, 21.03.2025
"Die Einheitsparteien haben heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. Überfällige Staatsreformen werden nicht angepackt und der Generation unserer Kinder und Kindeskinder wird der größte Schuldenberg der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Selbst laut ZDF-Politbarometer sind fast drei Viertel der Befragten der Meinung, dass die Union und ihr Kanzlerkandidat damit die Wähler getäuscht haben. Wofür steht heute diese Partei, wenn ihre Wahlversprechen zur Schuldenbremse und zu den Grenzschließungen keine 24 Stunden überdauerten? Eine komplett entkernte CDU hat ihre konservative Seele verkauft und wird dafür in einem Jahr hier in Baden-Württemberg verdient abgestraft werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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