"Die falschen Versprechen der Umwandler" - Unbezahlbarer Wohnraum und keine einzige zusätzliche Wohnung
Neue Analyse zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen - Thema heute im Bundesrat
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Berlin (ots)
Seit Jahren streitet die Große Koalition über den Umgang mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Denn das Filetieren von Mietshäusern und der anschließende Verkauf der Wohnungen, oft gefolgt von Mieterhöhungen oder Eigenbedarfskündigungen, ist in Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Leipzig zu einem Motor der Verdrängung geworden.
Christoph Trautvetter erläutert im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, weshalb die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen keineswegs ein Mittel ist, um etwa jungen Familien das Wohneigentum zu ermöglichen. Stattdessen zeigen Zahlen und Beispiele insbesondere aus Berlin, wie die Umwandlung zum Geschäftsmodell geworden ist, das dazu beiträgt, bezahlbaren Wohnraum zu vernichten - zulasten der Mieter*innen, aber auch von selbstnutzenden Käufer*innen, die überhöhte Preise durch lange Hypothekenlasten bezahlen müssen.
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Regelung geeinigt, die Umwandlungen in angespannten Wohnungsmärkten einschränken soll, allerdings gespickt mit Ausnahmeregelungen. Und selbst dieser Kompromiss wird aus der Union angegriffen. Es steht zu befürchten, dass die Umwandlungsbremse in der aktuellen Baugesetzbuchnovelle das Schicksal der Mietpreisbremse teilt und als zahnloser Tiger endet - oder gar nicht erst beschlossen wird. Bereits in der heutigen Bundesratssitzung liegen Anträge auf Streichung der Regelung vor.
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