Gutes Geschäft zu Lasten der Mieter*innen
Airbnb steht im Zentrum städtischer Verteilungskämpfe
Berlin (ots)
Problemanalyse und Lösungsstrategien im Umgang mit Online-Plattformen wie Airbnb bietet eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unter dem Titel "Gemütliches Loft mit Aussicht auf Verdrängung - Wie die Vermietungsplattform Airbnb die Stadt Berlin verändert", wird aufgezeigt, wie die Online-Plattform Airbnb ein lukratives Geschäft zu Lasten der Mieter*innen und Gewerbetreibenden Berlins macht.
"Eine Regulierung auf Landesebene durch Zweckentfremdungsverbote ist effektiv, wenn die Anbieter*innen der Ferienwohnungen bekannt sind. Airbnb deckt Gesetzesverstöße und Steuervermeidung gewerblicher Anbieter*innen, indem der Konzern sich weigert mit den Behörden zu kooperieren. Daher muss die Plattform für ihre Inhalte haftbar gemacht und lokale Zweckentfremdungsreglungen müssen weiter verschärft werden", so Katalin Gennburg, Abgeordnete der Linksfraktion in Berlin und Autorin der Publikation.
Die Veröffentlichung zeigt aber auch, dass nicht nur Berlin mit den negativen Folgen der Kurzzeitvermietungsplattform für die Stadt zu kämpfen hat. Auch andere europäische Städte wie Amsterdam, Paris, Lissabon oder Prag und Budapest wehren sich gegen den Konzern.
"Europäische Stadtregierungen bündeln in einem solidarischen Netzwerk ihre Kräfte, um Hilfe seitens der Europäischen Union und ihrer Kommission im Kampf gegen die Verwertung des Stadtraums einzufordern", sagt Mitautor Denis Petri. Dies sei ein wichtiges Bündnis im Widerstand gegen den Konzern, der bewusst lokale Regeln umgeht und international gegen geltende Gesetze lobbyiert. Dies umso mehr als dass globale Finanzverflechtungen zwischen Venture Capital Gesellschaften und großen Immobilienkonzernen direkte Nutznießer der durch Airbnb verursachten Mietsteigerungen produziert.
Als Plattform ist Airbnb nicht auf den Bau eigener Wohninfrastruktur angewiesen, sondern bedient sich des bestehenden Wohnungsbestands einer Stadt. Die Instandhaltung der Räume und die Verantwortung zur Einhaltung geltender Gesetze, wie auch steuerlicher Abgaben, werden den "Gastgeber*innen" überlassen.
"Die vorliegende Broschüre ergänzt die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Schwerpunktthema Wohnen, Miete, Stadt. In vielen Städten steigen die Mietpreise aufgrund der Profitmaximierung zugunsten der Eigentümer*innen bereits in unerschwingliche Höhen. Jede Wohnung, die auf der Plattform für Kurzzeitvermietung ein lukratives Geschäft verspricht, fehlt in diesen angespannten Wohnungsmärkten. Das Geschäftsmodell Airbnb tritt damit in direkte Konkurrenz zu einer sozialen und bedarfsgerechten Stadt- und Mietenpolitik", so Henning Heine, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Darüber hinaus entzieht die Plattform inmitten einer globalen Wohnungskrise den Städten dauerhaft dringend benötigten Wohnraum, der dann beispielsweise über Nachverdichtungen auf Grünflächen mit erheblichem finanziellen und politisch-administrativem Aufwand neu geschaffen werden muss. Geltende Gesetze wie Zweckentfremdungsverbote sollen dem entgegenwirken. Allerdings weigert der Konzern sich, Daten der Gastgeber*innen zur Verfolgung von Zweckentfremdung und Steuerhinterziehung herauszugeben. Diese müssen derzeit in langwierigen Gerichtsverfahren freigeklagt werden, wie dies kürzlich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin tat.
Die Publikation erscheint auf Deutsch und Englisch und zeigt am Beispiel Berlins, wie sich die Plattform auf Stadtentwicklung, Wohn- und Gewerbemieten auswirkt. Auf sieben Problemebenen werden die Folgen der Airbnb-Strategie für die Stadt beschrieben: Von Mietpreissteigerung, über die Touristifizierung der Städte, reicht die Analyse bis hin zur steuervermeidenden Unternehmenspraxis, den finanziellen Verflechtungen und der intransparenten Datenpolitik des Internetkonzerns. Dabei steht der Konzern mit seiner monopolartigen Stellung stellvertretend für die Auswirkungen der Plattformökonomie auf die Städte.
Autor*innen der im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie sind Katalin Gennburg, Jannis Hertel, Carolin Moje und Denis Petri.
Studie "Gemütliches Loft mit Aussicht auf Verdrängung - Wie die Vermietungsplattform Airbnb die Stadt Berlin verändert" (68 Seiten): www.rosalux.de/publikation/id/44539
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