Warum die AfD keine Friedenspartei ist
Neue Studie analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik
Berlin (ots)
Die angeblichen friedenspolitischen Forderungen der AfD werden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag ad absurdum geführt. Die AfD ist eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie mit dem Titel "Warum die AfD keine Friedenspartei ist". Darin hat die Informationsstelle Militarisierung e.V. im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung die sicherheits- und außenpolitischen Positionen der AfD analysiert.
"Die Studie entlarvt die populistischen Phrasen der AfD und beweist einmal mehr, dass sie keine Partnerin für Friedensbündnisse ist", sagt Anika Taschke, Referentin für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wer mit der AfD auf Friedensdemonstrationen läuft, marschiert für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder militärische Stärke aneignet, um seine Überlegenheitsphantasien und seinen Größenwahn zu befriedigen.
Anhand verschiedener Texte und Zitate weisen die Autor*innen Alexander Kleiß und Merle Weber in der vorliegenden Studie nach, dass die AfD keine Friedenspartei ist, obwohl sie im Bundestag immer wieder einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland beantragt oder verbal zu Friedensverhandlungen auffordert. "Weder ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine noch ihre Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen entspringen einem friedenspolitischen Impuls. Antiamerikanismus und Rassismus sind die Triebfedern der AfD-Außenpolitik. Hinter der Friedensposition der AfD steht ein deutschnationales, machtpolitisches Kalkül: Im Schulterschluss mit Russland raus aus der Abhängigkeit von den USA", so Merle Weber.
Alle AfD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss haben eine mehrjährige Bundeswehrvergangenheit. Die Hälfte der AfD-Abgeordneten hat enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie: Hans-Rüdiger Lucassen etwa leitete selbst ein Rüstungsunternehmen. Gerold Otten war 20 Jahre lang Verkaufsdirektor für den Eurofighter bei Airbus Defence and Space. "Die AfD ist keine Friedenspartei. Sie steht für Aufrüstung, Rüstungslobbyismus und Militarismus preußischer Prägung. Sie ist eine Soldatenpartei", sagt Alexander Kleiß.
Die Informationsstelle Militarisierung ist ein gemeinnütziger, spendenfinanzierter Verein, der sich kritisch mit Militarisierungsprozessen auseinandersetzt und in regelmäßigen Abständen Studien, Analysen und Informationen zu verschiedenen verteidigungspolitischen Themen veröffentlicht.
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