Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen
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München (ots)
Bis zu den Neuwahlen für einen neuen Bundestag am 23. Februar 2025 bleibt nur noch eine kurze Zeit, in der im Bundestag wichtige Vorhaben diskutiert und beschlossen werden können. Im Hinblick auf die drängenden energie- und verkehrspolitischen Themen darf in dieser Zeit die parlamentarische Arbeit nicht zum Erliegen kommen. Es geht um nichts weniger, als jetzt noch das Richtige zu tun und die wichtigsten energiepolitischen Vorhaben noch zu verabschieden.
"Die politische Lage darf nicht dazu führen, dass energiepolitisch dringend notwendige Vorhaben auf der Strecke bleiben. Insbesondere das Geothermiebeschleunigungsgesetz und die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sind von zentraler Bedeutung für die Energiewende und die Versorgungssicherheit in unseren Kommunen", betont Dr. Florian Bieberbach, Geschäftsführer der Stadtwerke München. Dabei dürfen parteipolitische Interessen nicht über die Stabilität und die Zukunftssicherheit Deutschlands gestellt werden, insbesondere bei Vorhaben, bei denen politischer Konsens besteht.
Die Stadtwerke München haben in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen gestartet, um bis 2040 den Münchner Fernwärmebedarf CO2-neutral, überwiegend durch Tiefengeothermie, zu decken. Zur Umsetzung der Wärmewende sollen darüber hinaus Nahwärmenetze und Wärmepumpen verschiedener Größe gebaut werden, damit die Kund*innen klimafreundlich heizen können. Dass nun wichtige energiepolitische Vorhaben Gefahr laufen, nicht mehr verabschiedet zu werden, wirft die Wärmewende erheblich zurück.
Auch die Verlängerung des KWK-G noch in der laufenden Legislaturperiode, über die parteiübergreifend Konsens besteht, ist dringend geboten.
"Um die Energiewende im Wärmebereich erfolgreich voranzubringen, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen und klare Gesetzesgrundlagen unerlässlich. Nur dann können wir nachhaltig investieren und unsere Klimaziele erreichen. Wir appellieren daher an Regierung und Fraktionen des Bundestags, die energiepolitisch wichtigen Gesetze noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. Nur so kann gewährleistet werden, dass politische Handlungsfähigkeit gewährleistet bleibt, keine wertvolle Zeit verloren geht und die Ziele der Energiewende weiterhin erreichbar bleiben", so Dr. Karin Thelen, Geschäftsführerin des Ressorts Regionale Energiewende.
Trotz der Herausforderungen und politischen Unsicherheiten arbeiten die Stadtwerke München weiter konsequent an der Umsetzung der Wärmewende. "Wir werden nach wie vor alles daransetzen, unsere Projekte sowie die Energie- und Wärmewende voranzutreiben", betont Dr. Florian Bieberbach.
Informationen zu den Stadtwerken München gibt es auf www.swm.de.
Pressekontakt:
Bettina Hess, Pressesprecherin, E-Mail: presse@swm.de
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