AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hollnagel: Vorschlag von Scholz zur europäischen Arbeitslosenversicherung steht deutschen Interessen entgegen
Berlin (ots)
Finanzminister Olaf Scholz will eine europäische Arbeitslosenversicherung. In "plötzlichen Krisen" soll die Eurozone damit stabilisiert werden, sagt er.
Dazu der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:
"Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeitslosenversicherung in Form angesparten Bruttonvermögens ist in der Lage Arbeitslose zu unterstützen. Kommt es in diesem Land zu einer Krise mit erhöhter Arbeitslosigkeit, führt eine solche Arbeitslosenversicherung dazu, dass die Konsumnachfrage weniger sinkt, als wenn es eine solche Einrichtung nicht gäbe. Insoweit stabilisiert eine Arbeitslosenversicherung auf dieser Basis die Wirtschaftslage eines Landes in einer Krisensituation - wenn auch nur auf Zeit. Dazu ist aber keine europaweite, einheitliche Arbeitslosenversicherung nötig. Jedes Land könnte eigenverantwortlich eine solche Einrichtung schaffen.
Diese Tatsache lässt den Schluss zu, dass es Scholz nicht um Konjunkturstützungsmaßnahmen geht, sondern um ein Umverteilungsvehikel: deutsche Arbeitnehmer - Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 5 Prozent - würden auf diesem Wege zum Beispiel spanische Arbeitnehmer - Arbeitslosigkeit in Spanien bei etwa 15 Prozent - zulasten ihrer eigenen Arbeitslosen-Absicherung stützen.
Will Scholz sich vielleicht auf Kosten deutscher Arbeitnehmer profilieren für eine spätere Karriere als EU-Kommissar?"
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Christian Lüth
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