AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Chrupalla: Aufgabenübertragung bei Paketdiensten nicht zu Lasten von Arbeitnehmerrechten
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht zu nehmen, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
"Pakete werden immer häufiger von Subunternehmern ausgeliefert, die von den Zustellunternehmen wie beispielsweise DHL, beauftragt werden. Diese Vorgehensweise ist aufgrund der vorherrschenden Vertragsfreiheit grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es muss jedem Unternehmen möglich sein, seine Dienstleistung auch von Subunternehmen erbringen zu lassen.
Die Beauftragung von Subunternehmen darf aber nicht auf dem Rücken der Zusteller ausgetragen werden und zu Lasten von Arbeitnehmerrechten erfolgten. Gesetzliche Mindestarbeitsstandards dürfen auf diese Weise nicht umgangen werden."
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Christian Lüth
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der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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