AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen
Berlin (ots)
Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Derzeit findet eine beispiellose und beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke statt. Den Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist, die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Es wird versucht, uns auf Biegen und Brechen aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen.
Peter Tauber gibt unserer Partei- und Fraktionsspitze eine direkte Mitschuld am Mord an Lübcke. Das ist politisch motivierte Diffamierung. Kurzum: Andersdenkende sollen als Feinde der Demokratie und Unterstützer von rechter Gewalt in der Öffentlichkeit stigmatisiert werden, obwohl sie offenkundig damit nichts zu tun haben.
Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen: Wenn Horst Seehofer erklärt 'Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein' und mit Blick auf den Mord an Lübcke einen Zusammenhang 'zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt' herstellt, frage ich mich: Gilt das auch für seine eigenen Aussagen? Denn beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte derselbe Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich 'bis zur letzten Patrone' gegen 'eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme' wehren. War das ein Aufruf, zu den Waffen zu greifen?
Empörend ist der unerhörte Vorwurf Taubers an Erika Steinbach, sie trage eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke, weil sie dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Steinbach hat nichts anderes getan als von ihrem Recht als Bürgerin Gebrauch zu machen, die Politik der Regierung - auch mit scharfen Worten - zu kritisieren. Wer daraus eine Mitschuld an einem Verbrechen ableitet, vergiftet den politischen Diskurs und stellt Kritik an den Regierenden unter Generalverdacht.
Schon wird mit Verweis auf den Mord an Lübcke gefordert, jede fundamentale Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung als Hetze zu stigmatisieren. Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen linke Bankenkritik tabu?
Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen, denn dann haben diese Verbrecher ihr Ziel erreicht."
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Christian Lüth
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