27.11.2019 – 16:47

Baumann: Debatte im Parlament ist unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie

Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

"Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum des Bundestags entzerrt werden kann - um allzu lange Nachtsitzungen zu vermeiden. Wir schlugen vor, mehr Sitzungswochen im Jahr abzuhalten. Bislang sind es nur 21 im Jahr 2019, bzw. 22 im Jahr 2020. Auf den Vorschlag gingen die anderen nicht ein, obwohl auch Bundestagspräsident Schäuble alle Fraktionen darauf hinwies, dass es früher mehr Sitzungswochen gab.

Wir schlugen auch vor, die Zeiten der Plenardebatten gleichmäßiger auf die Sitzungswochen zu verteilen - insbesondere von Donnerstagnacht auf Mittwochabend zu verlegen. Dieser Vorschlag wurde jetzt angenommen.

Darüber hinaus wollen die anderen Fraktionen jetzt die Redezeiten im Bundestag insgesamt deutlich verkürzen. Das sieht die AfD-Fraktion als Angriff auf ureigenste Oppositionsrechte."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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