AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Linkspartei hat sich nie vom blutigen SED-Erbe gelöst
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur Erschießung von "Reichen" teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung von 'Reichen' haben gezeigt, dass sich die umbenannte SED bis heute nicht von ihrem blutigen Erbe gelöst hat. Wenn sich sogar der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger, der offenbar von Zwangsarbeit für politische Gegner träumt, erst aufgrund öffentlichen Drucks von diesen ungeheuerlichen Äußerungen distanziert, handelt es sich offenbar nicht um eine verwirrte Einzelmeinung.
Bezeichnend ist, dass sich bislang kaum jemand darüber empört, dass im Zusammenhang mit den kritisierten Erschießung-Phantasien auch von einer 'Revolution' gesprochen wurde. Wer von einer Revolution in Deutschland träumt, will die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik stürzen und das Grundgesetz beseitigen.
Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte sich ähnlich geäußert - der Aufschrei wäre zurecht groß gewesen und der Ruf nach dem Verfassungsschutz wäre umgehend erfolgt.
Es ist erschreckend, dass sich SPD und Grüne eine solche Partei als Bündnispartner ausgesucht haben und offensichtlich selbst CDU-Abgeordnete in Thüringen mit Bodo Ramelow einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen wollen."
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Christian Lüth
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