AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Grenzkontrollen widerlegen Aussagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen einzuführen, ist absolut richtig. Sie hätte aber bereits viel früher erfolgen müssen und die Kontrollen dürfen nicht wie jetzt beschlossen auf Österreich, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark beschränkt bleiben, sondern müssen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung bestätigt mit ihrer überfälligen Entscheidung, was wir seit der Flüchtlingskrise 2015 immer gesagt haben: Natürlich ist es möglich, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, um die illegale Einwanderung von Ausländern zu verhindern. Das haben auch Experten wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Roman, immer wieder bestätig. Bislang hat aber der politische Wille dazu gefehlt.
Nun ist das Thema Grenzkontrollen endlich ein für alle Mal geklärt: Keine Bundesregierung wird je wieder eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen damit begründen können, dass eine Kontrolle unmöglich sei. Denn das ist nachweislich falsch. Die Grenzkontrollen müssen daher auch nach dem Ende der Corona-Pandemie beibehalten werden, solange es keine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen gibt."
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Christian Lüth
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