AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Protschka: Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Landwirtschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
"Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht für die heimische bäuerliche Landwirtschaft. Die beschlossenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig und gefährden die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden bäuerlichen Betrieben. Es wird zu Humusabbau und einem Verlust der Bodenfruchtbarkeit kommen.
Im letzten Nitratbericht gibt die Bundesregierung zu, dass es mit dem bis dahin verwendeten Nitratmessnetz nicht möglich war, repräsentative Aussagen über die Nitratbelastung im Grundwasser zu treffen. So wie ich das sehe, beruht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018 auf einer völlig falschen Datengrundlage. Darüber hinaus werden spätestens seit der umfangreichen Novelle der Düngeverordnung 2017 alle Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllt. Selbst wenn es also zu einem Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshofs käme, müsste dieser die vorliegenden entlastenden wissenschaftlichen Daten und Fakten anerkennen.
Perfide ist, dass die Bundesregierung die erneute Verschärfung der Düngeverordnung aufgrund des Drucks der EU als alternativlos bezeichnet. Das ist ein unlauteres Argument. Anfang des Jahres wurde noch behauptet, dass die EU unverzüglich das Zweitverfahren einleiten werde, falls die Verschärfung der Düngeverordnung nicht im April erfolgt. Jetzt heißt es plötzlich, dass doch eine Fristverlängerung möglich sei, wenn der Bundesrat die Verordnung heute verabschiedet. Die Bundesregierung hat genug Gewicht in der EU, um die erneute Verschärfung ganz zu verhindern.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb erneut dazu auf, sich auf EU-Ebene für ein Moratorium der EU-Nitratrichtlinie einzusetzen. Das deutsche Messstellennetz muss grundlegend überarbeitet werden und auf eine statistisch-valide und repräsentative Grundlage gestellt werden. Außerdem fordern wir, dass die Maßnahmen von 2017 wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden."
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Christian Lüth
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