AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Eskens pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei ist kein Ausrutscher
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, es gebe in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland einen "latenten Rassismus", teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Es ist unerhört, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unsere Polizisten, die tagtäglich ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für die Sicherheit der Bürger einsetzen, pauschal unter Rassismus-Verdacht stellt.
Die Polizisten, die immer öfter bei Routineeinsätzen selbst Opfer von Angriffen werden, haben jede Unterstützung verdient. Was sie dagegen nicht gebrauchen können sind haltlose Anschuldigungen von Politikern, die damit auf den billigen Applaus einiger linker Aktivisten hoffen.
Dass Eskens Äußerung kein einmaliger Ausrutscher ist, zeigt das gerade vom SPD-geführten Berliner Senat beschlossene Antidiskriminierungsgesetzt, das unter anderem eine Beweislastumkehr bei Anschuldigungen gegen Polizisten vorsieht. Unter dem Vorwand, Bürger vor angeblichen Übergriffen durch Polizisten schützen zu wollen, wird hier die Polizei unter Generalversacht gestellt und gezielt verunsichert und geschwächt.
Das Gesetzt wie auch Eskens Rassismus-Vorwurf zeugen von einem tiefsitzenden Misstrauen vieler Linker gegenüber den Sicherheitsorganen unseres Staates. Die SPD, die früher noch wusste, dass eine selbstbewusste Polizei, die auf den Rückhalt der Politik zählen kann, zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats unverzichtbar ist, scheint ihren sicherheitspolitischen Kompass endgültig verloren zu haben."
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