AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar
Berlin (ots)
Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen. Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar. Es ist entscheidend für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Dort, wo sich die Polizei nicht mehr durchsetzen kann und das Feld räumt, drohen nicht nur wie in Stuttgart ausufernde Gewalt und Plünderungen, sondern auch ein gefährlicher Vertrauensverlust der Bürger in den Staat.
Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht mehr gewährleisten kann, droht alles ins Rutschen zu geraten."
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