AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Holm/Kotré: US-Drohungen gegen Sassnitzer Hafen machen deutliche Antwort notwendig
Berlin (ots)
Zu den Vernichtungsdrohungen mehrerer hochrangiger US-Senatoren gegen den Sassnitzer Fährhafen wegen des Baus der Gastrasse "Nord Stream 2" erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Abgeordnete für den Wahlkreis, Leif-Erik Holm:
"Die Vernichtungsdrohungen aus den USA sind eine unglaubliche Ungehobeltheit und brauchen sofort eine scharfe Antwort der Bundesregierung. Die ist bisher leider ausgeblieben. Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich ein angeblicher Verbündeter und Freund hier in Deutschland aufführt wie eine Besatzungsmacht. Wir müssen unsere Souveränität jetzt unmissverständlich behaupten. Frau Merkel darf sich nicht mehr in die Büsche schlagen, sondern muss der übergriffigen US-Administration offensiv die Grenzen aufzeigen.
Eine erste passende Antwort könnte aus meiner Sicht die Streichung der Russland-Sanktionen sein. Das würde die richtigen Signale über den Atlantik senden. Sollten die US-Senatoren ihre Drohungen dennoch wahrmachen, muss Deutschland mit scharfen Sanktionen dagegenhalten. Wir sollten dann auch nicht davor zurückschrecken, die US-Militärbasen in Deutschland ganz zu schließen.
Die Bundesregierung muss sich auch dringend um die Verunsicherung am betroffenen Ostsee-Hafen auf Rügen kümmern. Berlin sollte anbieten, den Hafen in Mukran von der Stadt Sassnitz und dem Land MV abzukaufen, um den Vereinigten Staaten klarzumachen, dass die Bundesrepublik nicht gewillt ist, auch nur einen Millimeter zurückzuweichen.
Wir müssen den USA ein für alle Mal deutlich machen, dass wir eine Einmischung in unsere Angelegenheiten nicht akzeptieren werden. Es braucht auch eine verbindliche Garantie aus Berlin, dass diese Pipeline fertig gebaut wird, egal was die USA machen."
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, ergänzt:
"Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, unmissverständlich klarzumachen, dass wir einen derartigen Angriff nicht hinnehmen. Jetzt müssen Gegenmaßnahmen, wie beispielsweise Sanktionen gegen US-Gas, organisiert werden. Die drei Senatoren könnten zudem mit einem Einreiseverbot belegt und deren Vermögen gegebenenfalls eingefroren werden. Weiterhin muss sich nun zeigen, dass die Europäische Union wirtschaftlich zusammensteht und das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmt."
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